
Haben die noch alle? Union und SPD wollen, dass Sie begründen, warum Sie den Staat fragen
Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz auf Menschen mit „berechtigtem Interesse“ beschränken. Kein einziges Ministerium kann einen Sicherheitsfall nennen, der das rechtfertigt. Dasselbe Gesetz hat die Maskendeals offengelegt. Ein Meinungsbeitrag mit 13 Grafiken über eine Politik, die Nagel für Nagel in den Sarg der eigenen Glaubwürdigkeit schlägt, während Firmen und Fachkräfte die Koffer packen.
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